Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Lizenzbedingungen & Widerrufsbelehrung
Nutzung der Website, Lizenzbedingungen für kostenpflichtige Pläne und Widerrufsrecht
Teil A – Allgemeines und Kauf über Lemon Squeezy
1. Geltungsbereich & Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Website mein-freiheitsrechner.de und der Anwendung „mein Freiheitsrechner“ des Anbieters Dirk Ecker (s. Impressum), einschließlich der kostenlosen Nutzung, sowie für die Nutzung der kostenpflichtigen Lizenzen „Pro Lebensplaner“ und „Kanzlei- & Berater-Lizenz“.
(2) Kauf über Lemon Squeezy: Kostenpflichtige Lizenzen werden nicht vom Anbieter, sondern von der Lemon Squeezy, LLC als Wiederverkäufer (Merchant of Record) verkauft. Der Kaufvertrag bzw. das Abonnement kommt mit Lemon Squeezy zustande; Zahlung, Rechnungsstellung, Abführung der Umsatzsteuer, Widerruf und Rückerstattung werden von Lemon Squeezy abgewickelt. Hierfür gelten ergänzend die Käuferbedingungen von Lemon Squeezy.
(3) Lizenzbedingungen des Anbieters: Das Nutzungsrecht an der Software räumt Dirk Ecker als Urheber und Lizenzgeber ein. Hierfür gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen in Teil B.
2. Leistungsbeschreibung
Mein Freiheitsrechner simuliert monatsweise, ausgehend von den vom Nutzer hinterlegten Vermögenswerten (u. a. Cash-Bestand, ETF-Depot) und den für die Zukunft erwarteten Zahlungsströmen (u. a. Lebenshaltungskosten, gesetzliche Rente, bAV, Riester), das frühestmögliche Ausstiegsalter für den vorzeitigen Ruhestand sowie den weiteren Vermögensverlauf (Hochrechnung). Technisch handelt es sich um eine reine Client-Anwendung: Die gesamte Berechnung findet im Browser des Nutzers statt, die Website liefert lediglich den Programmcode aus. Die eingegebenen Finanzdaten werden nicht an Server des Anbieters übertragen (zu Lizenzprüfung und Feedback s. Datenschutzerklärung). Der Funktionsumfang der Pläne ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Kaufs.
Pro Lebensplaner: 49 € einmalig inkl. USt. (Einmalzahlung, zeitlich unbefristete Lizenz, kein Abo). Kanzlei- & Berater-Lizenz: 99 € / Monat inkl. USt. (monatlich kündbar). Verkauf und Rechnung über Lemon Squeezy (Merchant of Record); die Rechnung stellt Lemon Squeezy aus. Maßgeblich ist der im Bestellprozess von Lemon Squeezy angezeigte Endpreis.
Teil B – Lizenz- und Nutzungsbedingungen von Dirk Ecker
4. Lizenzumfang & Nutzungsrechte
- Pro Lebensplaner: Persönliche Lizenz für eine Person — einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht zur persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung für private Zwecke, Aktivierung auf bis zu 3 Geräten. Bis zu 3 gespeicherte Szenarien.
- Kanzlei- & Berater-Lizenz: Einfaches, auf die Dauer des Abonnements beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung im Rahmen der gewerblichen Mandanten- und Kundenberatung, einschließlich Kanzleiname und Beratername im Mandanten-Dossier (White-Labeling), unbegrenzter Szenarien und JSON-Import/-Export.
- Der Lizenzschlüssel darf nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
5. Aktivierung, Lizenzprüfung & Sperre
(1) Jede Lizenz kann auf bis zu 3 Geräten gleichzeitig aktiviert werden. Über „Auf diesem Gerät deaktivieren“ im Lizenz-Dialog wird ein Geräteplatz wieder frei.
(2) Die Anwendung prüft den Lizenzstatus bei der Aktivierung und bei jedem Start online über die Lizenz-Schnittstelle von Lemon Squeezy (Einzelheiten s. Datenschutzerklärung). Ist die Prüfung wegen fehlender Internetverbindung nicht möglich, bleibt die Lizenz auf dem Gerät zunächst aktiv.
(3) Wird der Kauf widerrufen oder erstattet, eine Zahlung zurückgebucht (Chargeback) oder endet das Abonnement der Kanzlei- & Berater-Lizenz, wird der Lizenzschlüssel ungültig; die kostenpflichtigen Funktionen werden dann bei der nächsten Online-Prüfung gesperrt.
6. Kanzlei- & Berater-Lizenz: Abonnement & Kündigung
Die Kanzlei- & Berater-Lizenz ist ein Abonnement ohne Mindestlaufzeit, das sich jeweils um einen Monat verlängert. Es ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar — über das Kundenportal von Lemon Squeezy (auch erreichbar über „Abo kündigen / Rechnungen verwalten“ im Lizenz-Dialog der Anwendung) oder über den Support von Lemon Squeezy. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt die Lizenz nutzbar.
7. Aktualisierungen & Änderungen der Software
(1) Der Anbieter stellt die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB). Beim Pro Lebensplaner sind Updates der erworbenen Version inklusive; bei der Kanzlei- & Berater-Lizenz für die Dauer des Abonnements einschließlich einer regelmäßigen Aktualisierung der Rechtswerte. Ein Anspruch auf neue Funktionen besteht nicht.
(2) Darüber hinausgehende Änderungen der Software nimmt der Anbieter nur aus triftigem Grund vor (z. B. Anpassung an eine geänderte Rechtslage, Sicherheitsgründe, technische Weiterentwicklung, geänderte Browser-Standards). Änderungen erfolgen ohne zusätzliche Kosten für den Kunden, und der Anbieter informiert klar und verständlich über die Änderung. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zur Software oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter rechtzeitig vorab auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie über die Rechte des Kunden; Verbraucher können den Vertrag in diesem Fall nach Maßgabe des § 327r Abs. 3 BGB unentgeltlich beenden.
(3) Stellt der Anbieter den Betrieb der Website dauerhaft ein, darf eine bereits erworbene, zeitlich unbefristete Lizenz anhand einer zuvor lokal gespeicherten Kopie der Anwendung (z. B. installierte Web-App) weitergenutzt werden. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
8. Systemvoraussetzungen & Verfügbarkeit
Zur Nutzung benötigt der Nutzer einen aktuellen, JavaScript-fähigen Browser und eine Internetverbindung zum initialen Laden der Anwendung und zur Lizenzprüfung; diese technischen Mindestanforderungen können sich mit künftigen Versionen ändern. Der Anbieter setzt bewusst auf gängige, weit verbreitete Web-Standards statt proprietärer Techniken, um die Lauffähigkeit auf möglichst vielen Geräten sicherzustellen. Angesichts der Vielzahl an Browser-Versionen, Betriebssystemen und Endgeräten kann daraus jedoch keine Zusicherung der fehlerfreien Funktion auf jedem einzelnen System abgeleitet werden. Für einen unterbrechungsfreien Betrieb der Website — etwa bei Wartungsarbeiten oder Störungen beim Hosting-Anbieter — kann keine Zusicherung gegeben werden.
9. Gewährleistung & Rechenergebnisse
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB); sie bleiben von diesen Bedingungen unberührt.
(2) Die im Hintergrund ablaufenden Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenberechnungen bestehen aus vielen ineinandergreifenden Einzelschritten und sind Modellrechnungen. Der Anbieter pflegt diese Logik mit größtmöglicher Sorgfalt, kann eine Fehlerfreiheit des Ergebnisses im jeweiligen Einzelfall aber nicht zusichern — unabhängig davon, ob die vom Nutzer eingegebenen Annahmen selbst zutreffend sind (s. Tab „Haftungsausschluss & Hinweise“). Für die Haftung gilt die dort unter Nr. 4 beschriebene Haftungsbeschränkung.
10. Urheberrecht & zulässige Nutzung der Inhalte
Die auf der Website veröffentlichten Inhalte, Texte, Grafiken und Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt. Über den durch die jeweilige Lizenz eingeräumten Nutzungsumfang hinaus ist insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung zu anderen Zwecken ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Ausnahme für Finanz-Communities: Wer eigene Berechnungsergebnisse als Screenshot in einem privaten Blogbeitrag, einem Forenpost oder einem redaktionellen Beitrag zu Finanzthemen zeigen möchte, darf das ohne gesonderte Rückfrage tun. Über eine Verlinkung zurück zu mein Freiheitsrechner freut sich der Anbieter, verpflichtend ist sie nicht.
Kein Nachbau, kein Reverse Engineering: Soweit das Gesetz nichts anderes zwingend erlaubt (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG), ist es nicht gestattet, die Anwendung oder Teile davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu entschleiern, in ihre Bestandteile zu zerlegen oder Rechenlogik, Quelltext, Texte, Datensätze oder Gestaltung auszulesen, zu kopieren und für ein eigenes oder fremdes Produkt, eine eigene oder fremde Dienstleistung oder ein Konkurrenzangebot zu verwenden. Ebenso wenig gestattet sind automatisiertes Auslesen der Ergebnisse in großem Umfang und das Umgehen der Lizenzprüfung. Nicht untersagt ist die eigenständige Entwicklung eigener Werkzeuge, die keine geschützten Teile der Anwendung übernehmen; allgemein zugängliche Rechtsregeln und Rechenverfahren sind nicht Gegenstand dieses Verbots.
11. Verlinkte Fremdinhalte
An einzelnen Stellen verweist die Anwendung auf externe Angebote Dritter, etwa auf die Online-Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung oder auf Lemon Squeezy. Auf Gestaltung, Verfügbarkeit und Rechtmäßigkeit dieser fremden Angebote hat der Anbieter keinen Einfluss; die Verantwortung dafür trägt allein der jeweilige Betreiber der verlinkten Seite (§§ 7–9 DDG). Wird dem Anbieter eine konkrete Rechtsverletzung durch einen solchen Link bekannt, wird dieser zeitnah entfernt.
Verkäufer und Vertragspartner beim Kauf ist Lemon Squeezy, LLC (Merchant of Record). Das Widerrufsrecht besteht daher gegenüber Lemon Squeezy. Es steht nur Verbrauchern (§ 13 BGB) zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Lemon Squeezy, LLC mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. über das Kundenportal von Lemon Squeezy oder über den Support von Lemon Squeezy) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können sich stattdessen auch an Dirk Ecker (Königsberger Str. 25, 52428 Jülich, E-Mail: [email protected], Telefon: 0178 4449383) wenden, der Ihre Erklärung unverzüglich an Lemon Squeezy weiterleitet. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Lemon Squeezy Ihnen alle Zahlungen, die Lemon Squeezy von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Nur für die Kanzlei- & Berater-Lizenz (Abonnement, digitale Dienstleistung): Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie Lemon Squeezy von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts beim Pro Lebensplaner (digitaler Inhalt)
Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (Pro Lebensplaner), erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn mit der Vertragserfüllung (Bereitstellung des Lizenzschlüssels) begonnen wurde, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt wurde. Zustimmung und Kenntnisbestätigung erfolgen über ein Kontrollkästchen vor der Weiterleitung zur Kasse von Lemon Squeezy; die Bestätigung erhalten Sie mit der Kaufbestätigung.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Lemon Squeezy, LLC (über das Kundenportal bzw. den Support von Lemon Squeezy) oder an Dirk Ecker zur Weiterleitung an Lemon Squeezy, Königsberger Str. 25, 52428 Jülich, [email protected]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) (Lizenz: ______________________)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________
– Name des/der Verbraucher(s): ______________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
– Datum: ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
13. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Für die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Anbieters gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch kein gesetzlicher Verbraucherschutz entzogen wird, der nach dem Recht ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts nicht abdingbar ist. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO), ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Lizenzverhältnis mit dem Anbieter dessen Sitz. Gesetzliche Gerichtsstände von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt. Für den Kaufvertrag mit Lemon Squeezy gelten die Käuferbedingungen von Lemon Squeezy.
14. Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.